Insolvenzantrag

Am 01.03.2012 trat das Gesetz zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen in Kraft (ESUG). Die Neuregelungen haben die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessert um die Sanierung von notleidenden Unternehmen in Zukunft einfacher, effektiver und schneller zu ermöglichen.

Durch die Gesetzesänderung sollte ein Anreiz geschaffen werden, Insolvenzanträgen möglichst frühzeitig zu stellen umso eine erfolgreiche Restrukturierung des Unternehmens zu gewährleisten. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen drei zentrale Bereiche des Insolvenzverfahrens:

  • das Insolvenzeröffnungsverfahren
  • das Insolvenzplanverfahren
  • die Eigenverwaltung

In den benannten Punkten haben nun sowohl die Unternehmer als auch die Gläubiger mehr Entscheidungs- und Handlungsspielraum.

Insolvenzeröffnungsverfahren

Durch das ESUG wurde die Möglichkeit geschaffen, bereits im Eröffnungsverfahren einen vorläufigen Gläubigerausschuss einzusetzen (vgl. § 22a Abs. 1 InsO), der u.a. verbindlich die Person des (vorläufigen) Insolvenzverwalters beschließen kann. Für den Schuldner – aber auch für einen potentiellen Investor – stellt dies einen enormen Fortschritt dar, da zukünftig die Auswahl des Verwalters nicht mehr der Willkür des Gerichtes unterliegt, sondern ein Verwalter ausgewählt werden kann, der aufgrund seiner Erfahrung, seiner Kompetenz und seines Branchen Know-Hows geeignet scheint. Auch der Schuldner/ Unternehmer kann den vorläufigen bzw. Insolvenzverwalter vorschlagen.

 

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Voraussetzungen

Es müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein, wie die (drohende) Zahlungsunfähigkeit der betreffenden natürlichen Person oder die Zahlungsunfähigkeit und/oder die Überschuldung der juristischen Person. Die gesetzlichen Grundlagen sind in §§ 17, 18, 19 InsO geregelt.

In diesem Verfahrensabschnitt wird oft vom Insolvenzgericht ein Gutachter eingesetzt, der sowohl das Vorliegen der Insolvenzgründe, die Verfahrenskostendeckung als auch die Möglichkeit einer Fortführung des schuldnerischen Geschäftsbetriebes prüft. Der Gutachter beschäftigt sich ausgiebig mit der wirtschaftlichen und finanziellen Situation und erstellt ein Gutachten, anhand dessen das Gericht eine Entscheidung trifft, ob das Verfahren eröffnet wird.

Gut zu wissen!

Für natürliche Personen ist es zudem wichtig, vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens den Antrag auf Restschuldbefreiung zu stellen. Sie sind bei pflichtgerechtem Verhalten nach Ablauf des Verfahrens schuldenfrei.

Das Gericht prüft, ob die Kosten für das Verfahren gedeckt sind. Sind die Kosten nicht gedeckt, dann muss eine Abweisung mangels Masse stattfinden. Natürliche Personen haben jedoch gemäß § 4a InsO die Möglichkeit, eine Verfahrenskostenstundung zu beantragen. Geschäftsführer von Gesellschaften sind verpflichtet, den Insolvenzantrag zu stellen. Sie haben für die Ausführung drei Wochen Zeit, beginnend mit dem Erlangen der Kenntnis über die Zahlungsunfähigkeit.

Die gesetzlichen Grundlagen für die Verpflichtung sind in § 15a InsO geregelt. Sollte die Gesellschaft ohne Führung sein, dann müssen die Gesellschafter den Antrag für das Insolvenzeröffnungsverfahren stellen.

Insolvenzplanverfahren

Das Insolvenzplanverfahren bietet die Möglichkeit, von dem gesetzlichen Regelfall der Zerschlagung eines Unternehmens abweichende Vereinbarungen festzulegen. Der Insolvenzverwalter kann einen solchen Insolvenzplan aufstellen. Wenn die Mehrheit der Gläubiger den Plan bestätigt, so ist er für alle Gläubiger des Unternehmens bindend.

Das Planverfahren wird durch Vorlage des Insolvenzplanes beim Insolvenzgericht beantragt. Mit der Bestätigung und Rechtskraft des Insolvenzplans ist das Insolvenzverfahren aufgehoben.

Mit den Neuregelungen des ESUG wurde die Trennung zwischen Insolvenz- und Gesellschaftsrecht überwunden. Im Interesse einer Optimierung der Sanierungsmöglichkeiten ist es nun im Rahmen des Insolvenzplanverfahrens zulässig, in die Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte der am Schuldner beteiligten Personen einzugreifen durch die Umwandlung von Forderungen der Gläubiger in Gesellschaftsanteile.

Das Insolvenzplanverfahren bietet für Unternehmen als Sanierungsplan die Möglichkeit Eigentümer des Unternehmens zu bleiben.

Gut zu wissen!

Der Insolvenzplan ersetzt den bisherigen Zwangsvergleich und den Vergleich nach der Vergleichsordnung, welcher Mindestquoten vorsah, die in der Regel nicht zu erfüllen waren.

Eigenverwaltung

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